Montag, 21. August 2017

Loyalität, Freie Meinungsäußerung, Kritik und Öffentlicher Dienst


Loyalität, Freie Meinungsäußerung, Kritik und Öffentlicher Dienst 

- Einige Stichworte - 


















TVÖD (gültig ab 01.10.2005) 

"§ 41
Allgemeine Pflichten
1
Die im Rahmen des Arbeitsvertrages geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen. 
2
Beschäftigte des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen."

ANMERKUNG:
Die Rede ist hier vom Grundgesetz (GG). Nicht die Rede ist von einzelnen, untergordneten Gesetzbüchern. Nehmen wir da mal ein völlig zufällig gewähltes, beliebiges. Also etwa das Sozialgesetzbuch Nummer Zwei (SGB II).  

 . . . . . . . 

"Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu in einem Urteil vom 12.05.2011 (Az.: 2 AZR 479/09) klargestellt, dass grundsätzlich eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers in Betracht kommt, wenn sich begründete Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben. Auch wann solche Zweifel begründet sein können, führt das Gericht aus: Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation und aktives Eintreten des Arbeitnehmers dafür können entsprechende Zweifel erwecken (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011 – 2 AZR 479/09)." 

ANMERKUNG:
...nicht aber Sympathiekundgebungen für eine legale und in Parlamenten vertretene Parteien. Z.b. Die LINKE. 


Systemkritiker = 
Dissident
(Weitergeleitet von Systemkritiker)
Dissident (von lateinisch dissidēre „auseinander sitzen, nicht übereinstimmen, in Widerspruch stehen“) bezeichnet einen unbequemen Andersdenkenden, der öffentlich gegen die allgemeine Meinung oder politische Regierungslinie aktiv auftritt. Hauptsächlich wird die Bezeichnung für Oppositionelle in Diktaturen und totalitären Staaten verwendet, weil das ungehinderte Aussprechen der eigenen Meinung in Demokratien ein Grundrecht ist und damit als selbstverständlich gilt. Vereinzelt werden jedoch zunehmend auch Andersdenkende in Demokratien so bezeichnet. Ebenfalls als Dissident bezeichnet wird, wer sich zu keiner anerkannten Religionsgemeinschaft bekennt oder aus einer Kirche austritt, ohne sich einer anderen Glaubensrichtung anzuschließen.

ANMERKUNG:
Eine "Anmerkung" ist hier eigentlich überflüssig, ich zitiere:
"... weil das ungehinderte Aussprechen der eigenen Meinung in Demokratien ein Grundrecht ist und damit als selbstverständlich gilt. ...".

 ....... 

"I. Rechtliche Grenzen von Aussagen im Social Web

Nach Art. 5 Abs.1 S.1 GG hat jeder das Recht seine Meinung egal in welcher Form frei zu äußern und zu verbreiten. Dies gilt grundsätzlich auch für den Mitarbeiter im Rahmen seiner Arbeitsverhältnisses (BAG 2 AZR 584/04). Die Meinungsfreiheit kann jedoch durch allgemeine Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre (Art 5 Abs.2 GG) begrenzt werden. Mitarbeiter können sich insofern dann nicht auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung berufen, wenn sogenannte Schmähkritik, Formalbeleidigungen oder verleumderische Aussagen in und über Soziale Netzwerke verbreitet werden.

Ansonsten wird aus jedem arbeitsvertraglichen Verhältnis eine Rücksichtnahmepflicht abgeleitet, die dazu führen kann, dass auch eine ansonsten zulässige Kritik gerade wegen der Öffentlichkeit der Äußerung in einem Sozialen Netzwerk sich als unzulässiger Verstoß gegen die genannte „Loyalitätspflicht“ darstellt, wenn dem Unternehmen dadurch ein besonderer Schaden zugefügt wird. Bei der insoweit notwendigen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Rücksichtnahmepflicht kommt es maßgeblich auf den Inhalt und die Einzelumstände der Äußerung (wie Schwere der Beeinträchtigung des Unternehmens, sprachlicher Kontext, (zu verantwortender) Verbreitungsgrad etc.). Besonders relevant wird das Thema, wenn Kunden oder Vertragspartner des Unternehmens Kenntnis erlangen und nachteilig reagieren (LAG Baden-Württemberg 4 Sa 107/67).

Während gerichtlich bereits festgestellt worden ist, dass die Mitarbeiter bei einem internen Gespräch mit Arbeitskollegen darauf vertrauen dürfen, dass die Äußerungen nicht weitergetragen werden (BAG AZR 543/08), wird man dies dem jeweiligen Mitarbeiter bei einer Veröffentlichung im Internet gerade nicht zugute halten können. Eine Veröffentlichung im Internet oder Social Web führt angesichts der zahlreichen Weiterverbreitungs- und Vervielfältigungsmöglichkeiten schließlich regelmäßig zu einem Kontrollverlust. So hat das Bundesarbeitsgericht es bereits mehrfach als verhaltensbedingten Kündigungsgrund angesehen, dass sich ein Arbeitnehmer direkt an die Öffentlichkeit gewandt hat (zuletzt BAG AZR 232/02)." 

( Quelle: http://www.rechtzweinull.de/archives/1506-meinungsfreiheit-vs-dientspflicht-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-entlaesst-mitarbeiter-wegen-aeusserungen-auf-facebook.html

ANMERKUNG:
Um auch hier ein völlig zufälliges und beliebiges Beispiel zu bilden:
Äußert ein im Öffentlichen Dienst angestellter Mitarbeiter öffentlich konstruktive Kritik, nicht am Grundgesetz, aber an einem anderen Bundesgesetz und ist sein Arbeitgeber nicht der Bund, sondern z.b. eine Kommune: so ist hierdurch nicht einmal eine direkte Kritik, geschweige denn eine Schädigung zu konstatieren! 

....... 

Und noch etwas: 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/vergleich-gericht-stoppt-abmahnung-gegen-lka-mitarbeiter-wegen-rechter-aeusserungen-25339944

ANMERKUNG:
Der obige Link dokumentiert, wie milde die Justiz mit bedenklichen Äußerungen umgeht -wenn es sich um RECHTE Inhalte handelt. 

MfG
Burkhard Tomm-Bub 
 8 / 2017 

Montag, 14. August 2017

Erstmalig eine Wahlempfehlung

WAHLEMPFEHLUNG

Es gibt da eine Partei. In der ich nicht Mitglied bin.
Und an der ich einiges und Einige klar zu kritisieren habe.
Als sehr junger Mensch hatte ich einen "Willy wählen!"-Anstecker.
Im Laufe der Jahrzehnte war ich Mitglied bei den GRÜNEN und sogar bei der SPD...
Es gab einige kleinere Schlüsselerlebnisse.
Und es kamen Kriegsbeteiligungen und das unsägliche "Hartz IV".
(Als Ex - Fallmanager im jobcenter weiß ich da hinsichtlich des ALG II sehr genau, wovon ich spreche!)
Allgemein rückten in den letzten Jahre dann schier ALLE Parteien ein gehöriges Stück nach Rechts.
Und das mache ich nicht mit!
Ich sehe mich als ernsthaften Pazifisten und meine Nationalität ist "Mensch".
Humanismus, Gerechtigkeit und Toleranz sind mir sehr wichtig. Desgleichen Feminismus und Freiheit von Diskriminierung allgemein.
Daher bleibt mir keine andere Möglichkeit, als erstmals eine Wahlempfehlung auszusprechen:
DIE LINKE!
MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A. 
67063 Ludwigshafen

Hier Auszüge aus dem aktuellen Wahlprogramm:
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Der Parteitag der LINKEN in Hannover vom 9. bis 11. Juni 2017 hat mit großer Mehrheit das nachfolgende Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 beschlossen (Auszüge):
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Das Hartz-IV-System ist gescheitert und muss abgeschafft werden! Wir ersetzen es durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
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Niemand soll im Alter von weniger als 1.050 Euro leben müssen. Die Höhe der Solidarischen Mindestrente wird regelmäßig an die Entwicklung der Lebenshaltung angepasst, darf aber nicht abgesenkt werden.
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Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft!
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Ohne Angst verschieden sein können
Vielfalt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit, ein Zeichen von Lebensqualität und Humanismus. Dafür müssen wir gegen Diskriminierung vorgehen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die von prekärer Arbeit und Niedriglohn, ungleichen Bildungschancen, Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Altersdiskriminierung, Homo- und Transfeindlichkeit betroffen sind. Von Diskriminierung betroffene Menschen müssen aber nicht nur geschützt werden. Zugleich ist notwendig, ihre (Selbst-)Organisationen finanziell und politisch zu stärken.
Wir wollen mehr und ausfinanzierte Hilfs- und Beratungsangebote für unter Druck gesetzte Frauen schaffen, kostenlos und in ihrer Sprache. Das Personal dafür benötigt gute Arbeitsbedingungen.
Altersarmut ist weiblich. Alleinerziehende, die das höchste Armutsrisiko tragen, sind fast immer Frauen. Trotzdem werden Frauenrechte seit einiger Zeit wieder in Frage gestellt. Es gilt, sie weiter zu verteidigen und sich nicht zufrieden zurückzulehnen. Bessere Löhne und Gehälter, sichere Arbeitsplätze, Einbeziehung der Haus- und Pflegearbeit in Gehaltsverhandlungen, der Kampf um weitere Verkürzungen der Arbeitszeiten.
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DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir haben als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten machen diese Forderungen dringlicher denn je. Mit den Geflüchteten ist für viele Menschen erlebbar geworden: Die Welt von heute kennt kein Außen mehr, wir leben alle in derselben Welt. Im Inneren bedroht die gewollte Aufrüstung – besonders unter den Bedingungen der »Schuldenbremse« – den Bestand bzw. nötigen Ausbau des Sozialstaates. Nach außen deformieren Krieg, Waffenexport und Militarisierung die zivile, soziale und demokratische Entwicklung vieler Länder.
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Sonntag, 13. August 2017

CSD Mannheim 2017 Fotos Christopher Street Day


CSD Mannheim 2017 Fotos

Gestern sah ich mich in der ethischen Pflicht, den CSD Mannheim aktiv zu besuchen. 


Dies als Helfer von "Aufstehen gegen Rassismus"
Und: JA, "liebe" AfD`ler*innen: das passt zusammen. Sehr gut sogar!
:-) 

Das Wetter war etwas trüb und wechselhaft. Aber: schön bunt war`s! :-)

Obwohl oder gerade weil ich gestern nicht so wirklich wirsch war, hat es mir gut gefallen und ich bin froh, dass ich da war!

Anbei die Fotos.
Vergrößerung durch anklicken und meinerseits copyrightfrei!


MfG
BTB